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Gedanken zur Politik

Wenn man (wie ich) täglich Zeitung liest, sowie Nachrichten in Radio und Fernsehen verfolgt, fragt man sich schon: Was bringt die Zukunft? So wie es jetzt ausschaut: nur Schlechtes. Die Politiker haben damit zu tun, ihre Pfünde zu sichern. Eine der Sache dienliche Politik wird nicht verfolgt, sondern nur der Gegner madig gemacht. Und das alles auf dem Rücken derer, die keine große Lobby haben, aber diese Politiker wählen sollen und demzufolge kaum noch zur Wahl gehen.

Wer aber nicht wählt, ist mit dem Wahlsieger einverstanden – und das sind wieder unsere alten Politiker. Wer wählt, hat eigentlich keine Wahl. Es sind eh` nur dieselben Politiker oder aber Extremparteien wählbar. Dafür sorgt das gegenwärtige politische System. Also doch nicht wählen?

Bleibt nur Eines: Selber eine Partei gründen oder zumindest den Mund aufmachen. Letzteres will ich hier tun. Über eine Diskussion zum Thema würde ich mich freuen. Wenn unsere Herren Politiker dem Volk (also ihren Wählern) auf's „Maul schauen“ würden, könnten sie eine Reihe von Problemen lösen.

Im Folgenden nun einige Kernsätze bzw. Thesen, die sich in Diskussionen herausgebildet haben. Die Nummerierung bildet keine Rangfolge.

1. Global gesehen wächst die Welt zusammen.

Auch in Europa hat sich die EU als Gegenpol zu den USA gebildet. Nur in Deutschland wächst nichts zusammen. Wir sind stolz auf unsere Kleinstaaterei. Wir leisten uns 17 Regierungen. Und da wir die alle mitsamt ihren Ministerien etc. noch finanzieren können, geht es uns doch gut, oder? Legen wir doch ein paar Länder zusammen! Oder noch besser: da sich die Gesetze in den 16 Ländern + Bund zum Teil widersprechen – leisten wir uns nur eine Regierung! Für die 16 Länder reichen Verwaltungen. Damit hätten wir anstatt 17 gesetzgebenden Regierungen nur noch eine. Und können uns damit auf einen Schlag viel ersparen!

2. Krankenversicherung

Jeder (damit meine ich wirklich jeden – ohne Ausnahme) zahlt in eine Grundversicherung ein. Diese deckt den Standardbedarf ab. Wer mehr will, kann sich bausteinmäßig zusatzversichern. Ein ähnliches System hat bspw. die Schweiz.

3. Steuersystem

Jeder deutsche Staatsbürger (egal wo er wohnt) zahlt seine Einkommenssteuer bzw. Lohnsteuer in Deutschland. Damit gibt es keine Steuerflüchtlinge mehr höchstens weniger Deutsche). Das Steuersystem wird grundlegend vereinfacht. Modelle dazu gibt es, Experten haben wir auch (leider sind sie bisher nur im Ausland gefragt). Steuern werden verringert, dafür im Gegenzug Abschreibungen abgeschafft.

4. Subventionen

Sollten nur dort getätigt werden, wo sie wirklich gebraucht werden. Und wenn, dann nur als Einzelleistung. Das heißt bspw.: keine Dauersubvention für die Steinkohle oder das Leipziger Zentralstadion mehr!

5. Beamtentum

Es gibt viel zu viele von dieser Sorte (vgl. Pkt.1), die den Staat Geld kosten. Wenn jemand sein Leben von Berufs wegen für die Gemeinschaft einsetzt (z.B. Polizei, Feuerwehr), dann sollte er Beamter bleiben bzw. sein dürfen, muss aber seinen Beitrag zum Sozialsystem leisten. Sobald aber sein Job vom „Sessel“ aus geführt wird, verliert er diesen Status und wird Angestellter. In allen anderen Bereichen sind Beamte unnötig. Die entsprechenden Tätigkeiten können auch von Angestellten ausgeführt werden.

6. Rentenversicherung

Jeder (damit meine ich wirklich jeden – ohne Ausnahme) zahlt in eine Grundversicherung ein. Diese deckt den Standardbedarf ab. Wer mehr will, kann sich bausteinmäßig zusatzversichern (im Sinne der Riester-Rente)

7. Arbeitslosenversicherung

Jeder (damit meine ich wirklich jeden – ohne Ausnahme) zahlt in eine Grundsicherung ein. Diese Grundsicherung tritt bei Arbeitslosigkeit anstelle des Lohnes (mit Abschlägen) ein. Die Höhe der Lohnersatzleistung sinkt mit der Bezugszeit. Arbeitsämter (wie immer sie dann heißen mögen) werden reduziert und dienen nur noch der Kontaktanbahnung. ALG II wird abgeschafft.

8. Arbeitszeit und Lohnniveau

Die 5 neuen Bundesländer zeigen seit nunmehr schon 15 Jahren, dass man mehr arbeiten und weniger Geld dafür erhalten kann. Und trotzdem leben wir. Also gilt: Westlöhne und Arbeitszeiten auf Ostniveau!